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Dorothee Bär: „Generelle Erläuterungen auf Websites reichen im Social Media-Zeitalter nicht mehr aus“

Staatsministerin Dorothee Bär, Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung

Dorothee Bär MdB (40, CSU), seit 2018 Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt, hat mit der Amt 2.0 Akademie gleich mehrere Dinge gemeinsam. Erstens wird sie ständig von anderen gefragt, wie man das denn eigentlich richtig macht mit den sozialen Netzwerken. Kein Wunder: Fast kein/e Politiker/in bewegt sich so souverän, authentisch und erfolgreich im Social Web wie sie. Zweitens appelliert sie in Reden gerne an das jeweilige Publikum, das typische „German Bedenkenträgertum“ doch mal hinten anzustellen, wenn es um Digitalisierung geht. Das passt zu unserem Credo „Mehr Mut, weniger Bedenken“ im Bezug auf Behörden und Social Media. Und drittens – das fanden wir im Interview heraus – ist sie wie wir der Meinung, dass der Bundestag sich endlich auch in die sozialen Netzwerke wagen sollte.

Was sie als Digitalstaatsministerin sonst zum Thema Social Media in Ämtern denkt, ist nachfolgend zu lesen. Das Gespräch fand an einem turbulenten Arbeitstag im Parlament – in einer Kaffeepause zwischen mehreren namentlichen Abstimmungen – statt. Und war so spannend, dass wir sogar vergaßen, das obligatorische gemeinsame Selfie zu machen…

Liebe Dorothee, Du bist als Politikerin bereits seit vielen Jahren in sozialen Netzwerken – unter anderem bei Twitter, Instagram und Facebook – aktiv. Warum?

Der Hauptgrund ist, dass es mir Spaß macht. Ich bin ein kommunikativer Mensch und soziale Netzwerke sind für mich eine Möglichkeit, Kontakte zu pflegen und auch neue Kontakte zu knüpfen. Diese Kontakte bleiben auch nicht digital: Viele haben sich ins „richtige Leben“ übertragen. Gerade einige tolle Frauen habe ich so kennen gelernt. Man erweitert seinen Radius, das empfinde ich persönlich als Bereicherung. Ich musste mich noch nie dazu „zwingen“, etwas zu posten. Zwar passt das Thema Social Media auch zu meinem jetzigen Job als Staatsministerin für Digitalisierung – aber ich würde es auch machen, wenn ich Grundschullehrerin wäre. Und ich pflege seither meine Profile nicht anders als vorher.

Der Staat sollte in heutigen Zeiten viel mehr auf den direkten Bürgerkontakt setzen – das geht auch digital.

Reicht es denn aus, wenn Politiker/innen bei Facebook, Twitter, Instagram und Co. präsent sind – oder ist es in diesen Zeiten wichtig, dass auch die Exekutive dort erreichbar ist? Also dass Behörden wie beispielsweise Stadtverwaltungen, Ministerien und öffentliche Einrichtungen dort ihr Handeln erklären und Kontakt zur Bevölkerung aufnehmen?

Die Frage können einige Behörden ja bereits selbst beantworten: Der Polizei haben soziale Netzwerke einen gigantischen Image-Gewinn beschert. Warum? Bürgerinnen und Bürger nehmen es gerne und dankbar an, wenn der Staat unmittelbar, schnell und unkompliziert erreichbar ist. Wenn beispielsweise die Deutsche Bahn dem einzelnen Nutzer auf Twitter sofort antwortet, warum der Zug ausfällt und sich bei ihm oder ihr entschuldigt.

Der Staat sollte in heutigen Zeiten viel mehr auf den direkten Bürgerkontakt setzen. Diesen hat er nicht immer automatisch: Nehmen wir eine Bundesbehörde oder auch ein Landesministerium, dort kann man ja als Bürgerin oder Bürger nicht einfach mal vorbei kommen, außer einmal im Jahr zum Tag der offenen Tür. Soziale Medien können das verändern, deshalb sollten alle Behörden sie nutzen.

Bei Politikern und Behörden sind wir uns also einig. Kommt eine solche Art der Kontaktaufnahme auch für Verfassungsorgane, Gerichte und Parlamente in Betracht, die ja sehr neutral sein müssen und daher zu (politischen) Fragen keine Position oder„Meinung“ vertreten können?

Natürlich. Der Bundesrat macht richtig gute Social Media-Arbeit. Ich fände es sehr wichtig, dass auch der Deutsche Bundestag sich hier öffnet und Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantwortet. Dass Parlamente neutral sein müssen, versteht sich von selbst, macht aber den Gestaltungsspielraum nicht geringer.

Praktisches Beispiel: Es gab mal eine Rede von mir im Plenum, bei der ein Kollege der Linken etwas reinrief – das konnte man im Fernsehen aber nicht sehen oder hören. Ich habe zum Ende der Rede mit einer etwas abfälligen Handbewegung in seine Richtung reagiert. Auf Twitter wurde ich gefragt, was denn diese Respektlosigkeit solle. Ich konnte es dann direkt aufklären.

Auf diese Art und Weise könnte auch der Bundestag, könnten andere Parlamente etwas sofort kommentieren. Warum verlässt eine Fraktion geschlossen den Saal, was ist vorher passiert? Warum hat der Präsident einen Ordnungsruf erteilt, auf welcher Grundlage? Generelle Erläuterungen auf Websites reichen im Social Media-Zeitalter nicht aus.

Kann man denn sagen, dass Behörden, Politik und Verfassungsorgane ihr Handeln noch zu wenig erklären? Müssen sie da generell besser werden?

Eine böswillige Interpretation ist: Wenn wir Bürgerinnen und Bürger eine Regelung unmittelbar erklären müssen – anstatt uns einfach damit herauszureden, dass wir es eben immer schon so gemacht haben – könnte uns aufgehen, wie unsinnig sie eigentlich ist. Wir sollten es gerade deshalb tun! Vielleicht hilft es uns, das ein oder andere noch mal zu überdenken.

Vorgesetzte in Behörden müssen ihrem Social Media-Team das notwendige Vertrauen schenken!

Viele Behörden sind in Sachen Social Media noch recht zögerlich und haben zahlreiche Bedenken. Das fängt beim Datenschutz an, reicht über die Angst vor einem Shitstorm und hört bei der aus ihrer Sicht größten Herausforderung auf, dem Personalbedarf. Sind die Bedenken berechtigt, oder wird da zu viel gejammert?

Wo ein Wille, da ein Weg. Personalnot halte ich für eine Ausrede. Allein durch Umschichtungen innerhalb der Behörde ließen sich meistens Stellen frei machen. Zudem lässt sich Arbeitszeit sparen, wenn auf überflüssige Abstimmungswege verzichtet wird. Das sage ich auch allen, die mich um Rat zum Umgang mit Social Media bitten: Lasst Eurem Team die notwendige „Beinfreiheit“. Es kann nicht jeder Post und jede Antwort erst abgesegnet werden. Im Idealfall kann das Team ohnehin viel besser beurteilen, wie man in diesen Medien kommuniziert, und weiß zum Beispiel, dass man dort auch mal augenzwinkernd antworten kann. Schenkt Euren Leuten dieses Vertrauen! Das spart dann auch Arbeitszeit.

Beim Thema „Shitstorm“ muss man die Kirche ebenfalls im Dorf lassen. Manche empfinden ja jede Kritik direkt als Shitstorm. Hilfreich ist, sich das jeweilige Medium genauer anzuschauen: Welche Menschen sind dort, wie laufen Diskussionen ab? Ich bekomme manchmal für den gleichen Inhalt auf Instagram Lob, auf Facebook Pro- und Contra- Diskussionen, auf Twitter Kritik. Man sollte das einordnen können und Shitstorms von Anfang an in seine Planung einkalkulieren. Wenn man weiß, dass so etwas eben einfach vorkommt, kann man gelassener damit umgehen.

Meine Beobachtung ist übrigens: Je größer die Community wird, desto geringer wird der prozentuale Anteil der Kritiker und kritischen Äußerungen. Im Umkehrschluss heißt das: Wer Social Media gut macht, gewinnt. Wer es schlecht macht, verliert an Reputation. Und ob es gut gemacht wird oder nicht, liegt zum größten Teil an der Führungsstruktur.

Welche Behörden-Präsenzen in sozialen Netzwerken findest Du besonders gut?

Ich finde den vom Bundespresseamt betreuten Instagram-Account der Bundeskanzlerin sehr gut. Obwohl ich mit der Kanzlerin ja unter einem Dach arbeite und sie fast jeden Tag sehe, bekomme ich ja nicht alle Termine mit – den fehlenden Teil schaue ich mir dann auf ihrem Instagram-Account an und finde es immer spannend.

Ich folge auch dem Auswärtigen Amt gerne und finde wichtig, dass dort gezeigt wird, wie Deutschland international aufgestellt ist. An deren Tweet zum Brexit erinnert sich wohl jeder. An dieser Stelle: Willkommen bei Instagram, Heiko Maas!

Aber am aller-allerbesten ist natürlich die Facebook-Seite des Landkreises Hof, wo mein Mann Landrat ist. 😉

Von Kommunen erwarte ich, dass man auf Facebook auch mal einen Termin ausmachen kann.

Wenn Du Dir eine Facebook-Seite oder einen Instagram-Account einer kleinen oder mittelgroßen Stadt vorstellst: Was sollte dort zu finden sein, was würdest Du als Bürgerin erwarten oder dir auch erhoffen?

Es kann hilfreich sein, die Bürgerinnen und Bürger nach ihren Erwartungen an die Social Media-Arbeit der Kommune zu fragen. Wir hatten gerade ein Projekt mit jungen Erwachsenen, die etwa an einem Web-Projekt für den Zoll gearbeitet haben. Sie sind mit Tablets in die Fußgängerzone gegangen und haben herumgefragt, ob die Seite gut aufgebaut ist oder nicht und was verändert werden sollte.

Ich persönlich würde ein Informationsportal erwarten, das mich über Öffnungszeiten und Verwaltungsdienstleistungen informiert, über das ich beispielsweise aber auch mal einen Termin ausmachen kann.

Facebook eignet sich unter anderem gut als Übersicht über Veranstaltungen, sowohl der Kommune selbst, als auch ihrer Einrichtungen wie den Kitas. Auf den Websites gerade kleinerer Gemeinden findet man oft nicht alle Termine. Wichtig ist aber, dass man nicht erst im Nachgang von Veranstaltungen berichtet, die stattgefunden haben. Das ist wenig interessant. Besser: Vorab zu öffentlichen Terminen wie Gemeinderatssitzungen einladen und zum Kommen motivieren. Denn jeder kann dabei sein, aber nicht jeder weiß das.

Und wie sind Deine Erwartungen an die Social Media-Arbeit eines Ministeriums oder einer Bundesbehörde?

Das wichtigste ist Transparenz und die Möglichkeit, Handlungen nachvollziehen zu können. Oftmals haben sich die Entscheiderinnen und Entscheider nämlich tatsächlich etwas dabei gedacht. Das kommt aber leider nicht immer rüber, deshalb wird es auch in Abrede gestellt. Soziale Medien müssen Transparenzmedien sein.

Der Cambridge-Analytica-Fall, gefolgt von einigen Daten-Lecks, beschert dem Image von Facebook in Deutschland derzeit einen leichten Knick. Stehen die Deutschen sozialen Medien nun generell kritischer gegenüber?

Das glaube ich nicht. Obwohl ja alle wissen, dass Instagram und WhatsApp zum Facebook- Konzern gehören, steigen die Nutzerzahlen hierzulande weiter an.

Konzerne wie Facebook und Google machen meiner Meinung nach den Fehler, zu wenig selbstbewusst mit ihrem Geschäftsmodell umzugehen. Anstatt sich so gerne als „Weltretter“ aus dem Silicon Valley zu generieren, könnten sie auch einfach sagen, dass sie Leute zusammen bringen und damit Geld verdienen. Politiker/innen wären schließlich auch unglaubwürdig, wenn sie so täten, als wollten sie mit ihrem Handeln nicht auch Wählerstimmen gewinnen. Selbstverständlich wollen wir auch wiedergewählt werden! Und gerade Unternehmen, deren Zweck die Schaffung von Transparenz im Netz ist, steht Intransparenz nicht gut zu Gesicht.

Du setzt Dich auch für die stärkere Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen ein. Was passiert auf diesem Feld aktuell?

Am 20. September ist die Beta-Version des Bürgerportals online gegangen. Wir hoffen, dass bald alle Bundesländer dort mit Dienstleistungen vertreten sind.

Mein Ziel ist, dass künftig alle Behördengänge von daheim aus erledigt werden können: Kein Nummernziehen, kein Warten in grauen Fluren mehr.

Was kann man tun, um die Digitalisierung der Behörden – sowohl in der Kommunikation, als auch bei den Kernleistungen – zu beschleunigen?

Ein sinnvolles Instrument wäre aus meiner Sicht, jungen Leuten im Rahmen ihres Studiums oder direkt danach zu ermöglichen, für zwei bis drei Jahre in Behörden zu volontieren und dort digitale Projekte umzusetzen. Natürlich bezahlt, aber ohne, dass man sich langfristig in einem Beamten- oder Tarifverhältnis binden muss. Diese Leute könnten für den Staat digitale Pionierarbeit leisten, dann weiterziehen und sich in den Lebenslauf schreiben, Apps für Ministerien entwickelt zu haben. Die Regierung Obama hat so etwas ermöglicht, und ich fände das auch für Deutschland großartig.

Vielen Dank für das Gespräch!

Das Interview führte Christiane Germann

Bildquellen: shutterstock.com/Bohbeh (Beitragsbild), Bundesregierung/Jesco Denzel (Porträtfoto)